Aiwanger: Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, lehnt eine Reform der bestehenden Gesetze ab: „Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng und es wäre weder angemessen noch zielführend, legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Brauchtumsschützen weiter einzuschränken. Halbautomatische Gewehre sind für Jäger und Sportschützen unverzichtbar.“
Bei den legalen Waffenbesitzern in Deutschland werde viel Verbands- und Jugendarbeit betrieben, die zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und zu positiver gesellschaftlicher Teilhabe anleite. „Dieser staatlich kontrollierte Umgang mit Waffen ist weiter zu stärken und nicht durch Verschärfungen unter Generalverdacht zu stellen. Für die überwältigende Masse der Betroffenen, die mit Waffen stets verantwortungsvoll umgehen, ist das doch nur demotivierend“, erklärt Aiwanger. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER daher die Bayerische Staatsregierung auf, sich im Bund und bei der EU dafür einzusetzen, dass die diskutierte Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht zu Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz in Deutschland führt.
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Auszüge aus der Plenarrede Hubert Aiwangers (FREIE WÄHLER) vom 02.12.2015 zum Waffenrecht:
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch in aufgeregten Zeiten einen kühlen Kopf bewahren.
Ich erwarte jetzt, dass wir uns mit breiter Brust vor unsere Schützenvereine, vor unsere Jäger, vor unsere Reservisten, vor unsere Waffensammler und vor unsere Brauchtumsschützen stellen.
Das sind ehrenwerte Leute. Sie werden strengen Prüfungen unterzogen; sie müssen strenge Prüfungen ablegen, werden regelmäßig durchgecheckt, ob sie noch zuverlässig sind. Diese Vereine und Verbände leisten einen großen Beitrag zur Gesellschaftsarbeit, zur Jugendarbeit. In den Schützenvereinen wird jungen Menschen, beigebracht, sich zu konzentrieren und in der Gruppe Verantwortung zu übernehmen.
Die Volksfeste, die Schützenumzüge - wer möchte das denn missen? Das sind aber diejenigen Verbände, die heute im Kreuzfeuer eines allgemeinen Angriffs stehen. Mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie erfolgt ganz klar ein Angriff auf diesen Personenkreis.
Wir sind heute schon froh, wenn wir in diesen Verbänden noch Ehrenamtliche und Übungsleiter haben, die mit den jungen Menschen arbeiten. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir diesen legalen Waffenbesitz gegen überzogene Angriffe verteidigen müssen. Insbesondere Jäger und Sportschützen sind von den Verschärfungen auszunehmen.
Wir müssen uns vor sie stellen und sie aufrufen, noch mehr Verbandsarbeit zu leisten. Die Verbandsmitglieder, die die jungen Leute schulen, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und bringen sich für die Gesellschaft ein.Aus diesen Verbänden gehen nicht die Amokläufer von morgen hervor. Auch deshalb sind die überzogenen Vorschriften der EU-Feuerwaffenrichtlinie abzulehnen und abzuwehren.
Was mir völlig gegen den Strich geht, ist die Aussage zu den halbautomatischen Waffen.
Halbautomatische Waffen sind heute beispielsweise bei der Wildschweinbejagung die gängigsten Waffen. Der Abzug wird durchgezogen, dann fällt ein Schuss, und das dreimal hintereinander. Dann ist das Magazin leer - fertig!
Gerade die SPD, die sich in der Vergangenheit massiv für das Einführen der Nachtzielgeräte eingesetzt hat, will jetzt den Jägern die Waffen, die bei der Tageswildschweinjagd dringend nötig sind, wegnehmen. Wenn Sie heute Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes zu dem Thema Nachtzieltechnik befragen, dann werden sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen, dass diese vor dem Hintergrund der jetzigen Gefährdungslage überhaupt nicht mehr befürwortet werden können. Schon damals hat das BKA diese Technik abgelehnt.
Wenn der Jägerschaft die Waffen abgenommen werden sollen, die in der Praxis dringend nötig sind, dann ist das der fachlich falsche Ansatz, der - im wahrsten Sinne des Wortes - in den Wald führt. Belasst den Jägern diese Waffen! Belasst den Sportschützen vergleichbare Waffen! Beide Gruppen brauchen sie für ihre Übung.
Lasst bitte die ordentlichen Waffenbesitzer, die ihre Waffen legal besitzen, in Ruhe. Nehmt ihnen die Angst, dass sie ohne Not mit Verschärfungen konfrontiert werden. Lasst diese Leute weiterhin in Ruhe ihrer Arbeit bzw. ihrem Hobby nachgehen! Das sind wir als Hohes Haus diesen Verbänden schuldig. Unser Anliegen ist es, die legalen Waffenbesitzer zu unterstützen.