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Bayerischer Landtag debattiert EU-Waffenrecht

Das Protokoll der durchaus bemerkenswerten Debatte liegt noch nicht vor, aber die Aufzeichnungen der Reden können bereits eingesehen werden:

Die Anträge (alle .pdf) "Kein übereilter Aktionismus bei EU-Feuerwaffenrichtlinie" (CSU) und "Keine Verschärfung des legalen Waffenbesitzes in Deutschland" (FW) wurden gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen angenommen, der Antrag "Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie" (SPD) wiederum mit den Stimmen von CSU und FW abgelehnt. Quelle: BDS Infobrief Dezember 2015.

Tags: Waffenrecht
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  • Keine Verschärfung des Waffenrechts

    Wie weit will die EU Kommission noch gegen deutsche Staatsbürger vorgehen? Sollen wir Deutsche jetzt total entwaffnet werden, damit andere Länder leichteres Spiel haben, da wir uns Deutsche ja dann nicht mehr verteidigen könnnen(Waffenstillstandsvertrag, der bis jetzt noch besteht).Ist unsere deutsche jetzige Regierung überhaupt befähigt, Gesetze zu ändern oder zu erlassen und mit der EU Kommission unsere jetzigen Gesetze zu ändern? Wir sind ein freies Land und die EU hat nicht über uns zu bestimmen. Im weiteren Sinne sind die erlassenen Gesetze in Deutschland zum Teil nicht rechtskräftig. Ich bin strikt dagegen, irgendwelche Gesetze der EU anzuerkennen, da ich immer noch ein deutscher Staatsbürger bin. Wenn ein unbescholtener deutscher Bürger eine Waffe regulär erwirbt mit allen Vorschriften, wird derjenige mit der Registrierung kaum einen Überfall oder terroristischen Anschlag machen, da er ja registriert ist.

  • Demokratie,jedem seinen Sport.

    Wie ein Richter in einem Interview schon richtig sagte: Es ist sehr viel leichter eine illegale Waffe zu erwerben, als ein Sportschütze seine legale. Jeder Sportschütze muss alle Nachweise bringen, wie polizeiliches Führungszeugnis, Sachkundenachweis, Aufbewahrung und Sicherung der Waffen und Munition, Nachweis des regelmäßigen Schießens im Verein. Was soll also noch alles verlangt werden. Die von dieser Sportart keinerlei Ahnung haben und sich wie Weltverbesserer aufspielen,sollten sich zuerst einmal informieren und sich schlau machen. Es gibt 1000 größere Probleme, um die sie sich kümmern könnten, aber das hier ist ja einfacher.

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